Erkenntnisse und sechs Empfehlungen für die ND-Räte zur politischen Profilierung

Wolfgang Kramer, Christoph Mauermann, Markus Grimm, Joe Menze, zuerst Ottmar John, dann Niklas Krieg haben im Auftrag des Frühjahrsrates 2019 die Chancen zur politischen Profilierung ausgelotet. Am 29. Februar gab es ein erstes Multiplikatoren-Treffen, wo verschiedene Aspekte vertieft diskutiert wurden. Eine Fortsetzung ist Corona zum Opfer gefallen, ist aber fest vereinbart.

In der Debatte auf dem Herbstrat in Münster bestätigen die Ratsmitglieder folgenden Ausführungen der Profilierungsgruppe. Das Fazit: Für die politische Profilierung des ND eröffnen sich gute Aussichten. Die Empfehlungen sind kursiv und fett gesetzt.

Den ND-Rat stärken

(1) Im Rat spiegeln sich regionale Interessen, inhaltliche Akzentsetzungen und die Dynamik der größeren bundesweiten Veranstaltungen. Ihre Wahl in Regionen, bei Arbeitskreisen, Werkwochen und Pfingsttreffen sowie durch den Rat selbst legitimiert die Stimmberechtigten in gemeinsamer Verantwortung Entscheidungen zu treffen. Dabei ist die Bundesleitung ein Teil des Rates. Wenn es einen Ort gibt, wo politische Beschlüsse für den ND als Gesamtverband artikuliert, debattiert, gefasst werden, dann ist dieser der Rat.

(2) Egal, ob bei Frühjahrsitzung oder am Herbstwochenende: Auf den Räten muss Raum sein, inhaltliche Profilthemen zu diskutieren und sich zu (aktuellen) Themen zu äußern. Je früher ein politisches Anliegen angekündigt und fundiert auf der Tagesordnung platziert wird, desto substantieller kann eine Debatte geführt werden.

[A] Wir empfehlen, bereits in der ersten Einladung auf diese Möglichkeit deutlich hinzuweisen. Fairness und Respekt gegenüber den anderen Ratsmitgliedern legen nahe, Beschlussvorschläge und Begründungen möglichst mit der kommentierten Tagesordnung und den ersten Unterlagen zu verschicken.

[B1] Für nächsten beiden Herbsträte könnte grundsätzlich ein 90-minütiger Freiraum vereinbart werden, wo ein vorbereitetes und mögliches quartalaktuelles Profilierungsthema diskutiert wird. Auf dem Rat werden Vorschläge gesammelt. Zwei bis drei Ratsmitglieder sollten vom vorhergehenden Rat mit der inhaltlichen Aufbereitung betraut werden.

[B2] Alternativen: eine neu zu besetzende Profilierungs-Arbeitsgruppe oder die Bundesleitung übernimmt die Vorbereitung.

[C] Bei einem Rat im Umfeld des ND-Kongresses empfehlen wir, dass Bundesleitung und Programmkommission im Oktober oder November sich verständigen, wie der Kongress zur politischen Profilierung beitragen kann und Themen von eventuell geplanten Ratsbeschlüssen im Programmtableau berücksichtigt werden. Dafür sollte die Verschiebung der Wahlen auf den längeren Herbstrat, die sich nun durch Corona ergeben hat, beibehalten werden. Auch größere Satzungsdiskussionen können besser im längeren Herbstrat beraten werden. Im Frühjahr kann dann ein festes Fenster für politische Diskussionen und offene inhaltliche Debatten reserviert werden.

(3) Alle Ratsmitglieder tragen dabei Mitverantwortung für die politische Profilierung. Dies gilt insbesondere für die Bundesleitung, als deren Aufgabe explizit die Außenvertretung des Verbandes definiert ist.

(4) Das Statut für die Arbeitskreise beschreibt die Bedingungen, unter denen Arbeitskreise im ND politische Beschlüsse treffen können und diese nach einer Information der Bundesleitung öffentlich kommunizieren können.

[D] Wir empfehlen, auch für die Regionen und Veranstaltungen eine entsprechende Regelung festzulegen. Während sich bei den Regionen das Statut einfach übertragen lässt, sollte der Rat den AK Netz beauftragen werden, in Rücksprache mit den Werkwochen und Pfingsttreffen ein praktikables Reglement zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

[E] Wir empfehlen, die Arbeitskreise mit gesellschaftspolitischem Fokus verstärkt in die Verantwortung für das profilierende Agenda Setting des Rates zu nehmen.

[F] Wir empfehlen, dass der Rat ein halbjährliches Vernetzungstreffen aller ND-Bundesgeschwister in Katholikenräten, Diözesanvertretungen und im ZdK beschließt beauftragt, mit dem Ziel die kirchenpolitische Schlagkraft des ND – gerade während des laufenden Synodalen Weges – wirksam zu stärken.

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